Zuletzt aktualisiert am 12. Juni 2024
Schuldanerkenntnis
Was ist ein Schuldanerkenntnis?
Ein Schuldanerkenntnis ist ein einseitig verpflichtender schuldrechtlicher Vertrag nach § 781 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), durch den der Schuldner gegenüber seinem Gläubiger das Bestehen einer Schuld anerkennt. Mit Abgabe eines Anerkenntnisses beginnt die Verjährung des zu Grunde liegenden Anspruchs nach § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB erneut.
Ein Schuldanerkenntnis bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform. Wenn eine strengere Form, wie z.B. notarielle Beurkundung, für das Schuldverhältnis vorgeschrieben ist, dessen Bestehen durch das Schuldverhältnis anerkannt werden soll, bedarf auch das Schuldanerkenntnis zur Wirksamkeit dieser strengeren Form. Wird das Schuldanerkenntnis notariell beurkundet, kann es all Vollstreckungstitel gelten.
Ein Schuldanerkenntnis ist ein Vertrag und muss als solcher von beiden Vertragsparteien unterzeichnet werden, Unterschrift des Schuldners alleine reicht nicht aus.
Ein Schuldanerkenntnis kann neben der Bestätigung der Schuld auch eine Zahlungsvereinbarung beinhalten. Die Rückzahlung der Schuld kann entweder als Gesamtsumme oder in Raten vereinbart werden, deren Höhe und Häufigkeit Sie bestimmen können.
Bei der Vereinbarung der Vertragszinsen ist darauf zu achten, dass der Zinssatz im Vergleich zum aktuell marktüblichen Zins nicht deutlich überhört ist. Denn bei einem auffälligen Missverhältnis zwischen dem Schuldbetrag und dem Rückzahlungsbetrag könnte der vereinbarte Zinssatz nichtig sein (Stichwort Zinswucher). Auffälliges Missverhältnis ist gegeben, wenn der vertragliche Zinssatz doppelt so hoch ist wie der vergleichbare Marktzins, sprich wenn die relative Zinsdifferenz 100 % beträgt (z.B. 8 % gegenüber marktüblichen 4 %). Wenn die relative Zinsdifferenz 100 % nicht erreicht hat, kann trotzdem ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegen, und zwar wenn der Vertragszins den Marktzins absolut um mindestens 12 Prozentpunkte übersteigt.
Konstitutive und deklaratorische Schuldanerkenntnisse
Es wird zwischen einem konstitutiven (abstrakten) und einem deklaratorischen (kausalen) Schuldanerkenntnis unterschieden. Ob ein konstitutives oder ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis vorliegt, wird durch Auslegung der Vereinbarung ermittelt. Maßgeblich ist vor allem der Wille der Parteien, der mit dem Anerkenntnis verfolgte Zweck, die beidseitige Interessenlage und die allgeneine Verkehrsanschauung über die Bedeutung des Schuldanerkenntnisses.
Ein konstitutives (abstraktes) Schuldanerkenntnis schafft eine neue, von dem ursprünglichen Schuldgrund losgelöste Verpflichtung des Schuldners, auch wenn der ursprüngliche Anspruch nicht mehr besteht oder nicht mehr durchsetzbar ist oder sich gegen einen Dritten richtet. Daher deutet es auf konstitutives Schuldanerkenntnis hin, wenn der Schuldgrund nicht genannt ist.
Ein deklaratorisches (kausales) Schuldanerkenntnis bestätigt dagegen eine bereits bestehende Schuld und begründet keine neue. Es soll den Vertragsparteien helfen, ein bestehendes Schuldverhältnis dem Streit oder Ungewissheit zu entziehen, und schließt für die Zukunft Einwendungen rechtlicher oder tatsächlicher Art gegen die anfängliche Forderung aus. Benennung des Schuldgrundes im Schuldanerkenntnis deutet auf ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis hin.
Wofür kann das Schuldanerkenntnis von RECHTSDOKUMENTE verwendet werden?
Mithilfe unseres Vertragsgenerators können Sie ein Schuldanerkenntnis schnell und sicher online erstellen. Unser Schuldanerkenntnis ermöglicht es Ihnen, wesentliche Vertragsbestandteile nach Ihren individuellen Bedürfnissen zu gestalten. Es unterliegt deutschem Recht, ist flexibel gestaltet und bietet mehrere Optionen zu Ihrer Auswahl.
Das Schuldanerkenntnis von RECHTSDOKUMENTE kann für konstitutive (abstrakte) sowie deklaratorische (kausale) Schuldanerkenntnisse verwendet werden.
Ihnen steht eine Ratenzahlungsvereinbarung zur Auswahl, so dass Sie ganz einfach bestimmen können, wie die anerkannte Schuld zu begleichen ist. Geregelt werden können die Höhe der einzelnen Ratenzahlungen, ihre Häufigkeit und in welchem Zeitrahmen die Zahlungen erbracht werden sollen.
Das Dokument ist mit einem Rechner ausgestattet, der ganz bequem für Sie gleichbleibende Tilgungsraten ausrechnet. Sie brauchen nur den Schuldbetrag, die Zinshöhe, die Zahlungshäufigkeit und den ersten und den letzten Zahlungstermin auszuwählen.
Unser Schuldanerkenntnis ist flexibler als ein Mustervertrag, ein Vordruck, ein Formular oder eine Vorlage. Es lässt sich einfach durch Beantworten von einigen Fragen online ausfüllen und individualisieren. Sie haben dadurch die Möglichkeit, ein Schuldanerkenntnis an Ihre individuellen Bedürfnisse anzupassen. Sie können Ihre Dokumente bequem online speichern und später einsehen und bearbeiten.
Folgende Bestandteile hat das Schuldanerkenntnis von RECHTSDOKUMENTE:
Ein Dokumentenname ist ein Rechtsdokument, das ...
- Vertragsparteien (Schuldner und Gläubiger)
- Geschuldeter Betrag
- Optional Schuldgrund
- Optional Verzinsung
- Rückzahlungsmodalitäten (zur Auswahl Einmalzahlung oder wöchentliche, monatliche oder jährliche Zahlungen)
- Optional vorzeitiges Tilgungsrecht
- Verzugszinsen
- Optional Abtretungsverbot
- Optional Gerichtsstandsvereinbarung (wenn beide Parteien Unternehmer sind)
- Optional zusätzliche Klauseln
