Mit der Vorlage von RECHTSDOKUMENTE können Sie Kaufverträge für den Verkauf/Kauf von folgenden neuen und gebrauchten beweglichen Sachen erstellen:

• Kraftfahrzeuge (z.B. Auto)
• Motorräder
• Wasserfahrzeuge (z.B. Motorboot, Segelyacht)
• Wohnwagen
• Tiere
• Einbauküchen
• Sonstige bewegliche Sachen (z.B. Möbel, Haushaltsgeräte, E-Bikes)

Der Kaufvertrag von RECHTSDOKUMENTE kann für private Verkäufe (Privatverkäufe) und gewerbliche Verkäufe verwendet werden.

Von einem Privatverkauf (umgangssprach auch „Verkauf von privat“) spricht man, wenn der Verkäufer Privatperson bzw. Verbraucher ist.

Von einem gewerblichen Verkauf spricht man, wenn der Verkäufer Unternehmer ist.

Ein Kaufvertrag kann mündlich oder schriftlich geschlossen werden. Ein Kaufvertrag kommt zustande, wenn

• eine Person (der Verkäufer) ein Angebot macht, d.h. einen Gegenstand / eine Ware für einen bestimmten Preis anbietet, und
• eine andere Person (der Käufer) dieses Angebot annimmt.

Gerade bei Verkäufen zwischen Privatpersonen (Privatverkäufen) werden Kaufverträge häufig mündlich geschlossen. Obwohl dies bequem ist und ein schriftlicher Vertrag häufig überflüssig zu sein scheint, gehen beide Vertragsparteien bei einem mündlichen Kaufvertrag ein Risiko ein. 

Ein schriftlicher Kaufvertrag bringt Rechtssicherheit: Zum einen lässt sich ohne Zeugen kaum beweisen, dass überhaupt ein Vertrag abgeschlossen wurde. Auch die konkreten Bestandteile des Vertrages (z.B. Kaufpreis, Zustand der Kaufsache) lassen sich im Nachhinein nur schwer belegen, wenn der Kaufvertrag mündlich geschlossen wurde. Ein schriftlicher Kaufvertrag gilt als Beweis für die getroffenen Vereinbarungen im Falle eines Rechtsstreits. 

Ja, ein privater Kaufvertrag ist rechtlich verbindlich, da nach § 433 BGB ein Kaufvertrag durch übereinstimmende Willenserklärungen der Parteien zustande kommt, unabhängig davon, ob er privat oder gewerblich abgeschlossen wird. Ausnahmen bestehen lediglich bei bestimmten Vertragsgegenständen wie Immobilien (§ 311b BGB) oder bei Sittenwidrigkeit/Täuschung.

Gewährleistung, auch Mängelhaftung oder Sachmängelhaftung, bedeutet im Schuldrecht das Einstehenmüssen für eine mangelhafte Leistung.

Ein Käufer hat grundsätzlich ein Recht darauf, den Kaufgegenstand frei von Mängeln zu erhalten. Umgekehrt gilt, dass wer etwas verkauft, gesetzlich verpflichtet ist, die Ware frei von Mängeln zu übergeben.

Weist der Kaufgegenstand hingegen einen Mangel auf, dann hat der Käufer gegenüber dem Verkäufer Gewährleistungsrechte.

Nach § 439 Abs. 1 BGB kann der Käufer zunächst auf Nacherfüllung bestehen. Nacherfüllung bedeutet, dass der Käufer wahlweise die Beseitigung des Mangels (Reparatur) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen kann.

Nach § 439 Abs. 2 BGB hat der Verkäufer die entstehenden Kosten zu tragen. Kommt der Verkäufer der Nacherfüllungsforderung innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, kann der Käufer nach § 437 BGB weitere Mangelrechte (z.B. Minderung des Kaufpreises) geltend machen.

Die Gewährleistungspflicht gilt grundsätzlich nur für Mängel, die dem Käufer beim Kauf der Sache nicht bekannt waren. Bekannte Mängel sind von der Gewährleistungspflicht ausgeschossen (siehe § 442 Abs. 1 BGB).

Gewährleistung und Garantie bezeichnen beide Ansprüche, die ein Käufer geltend machen kann, wenn eine Sache, die der Käufer gekauft hat, nicht so beschaffen ist, wie vertraglich vereinbart war. Es gibt jedoch wichtige Unterschiede:

Die Gewährleistung ist eine gesetzliche Pflicht des Verkäufers nach §§ 433 ff. BGB, die beim Verkauf einer mangelhaften Sache automatisch eintritt. Sie umfasst das Recht auf Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz und gilt bei beweglichen Sachen gemäß § 438 BGB Abs. 1 Ziffer 3 BGB zwei Jahre ab Übergabe.

Die Garantie hingegen ist ein freiwilliges zusätzliches Leistungsversprechen des Verkäufers oder Herstellers nach § 443 BGB. Sie kann hinsichtlich Dauer, Umfang und Bedingungen individuell gestaltet werden. Der Garantiegeber verpflichtet sich damit über die gesetzliche Gewährleistung hinaus.

Voraussetzung für die Gewährleistung ist, dass der Mangel bereits bei der Übergabe vorhanden war, auch wenn er sich erst später zeigt. Die Beweislast beim Verbrauchsgüterkauf liegt beim Verkäufer (Beweislastumkehr nach § 477 BGB für die ersten 12 Monate). Der Käufer muss Mängel unverzüglich rügen (§ 377 HGB beim Handelskauf).

Die Garantie kann sich aber auch auf Mängel erstrecken, die erst nach dem Kauf auftreten. Die Beweislast für das Vorliegen eines Garantiefalles trägt der Käufer. Die Garantie ist eine freiwillige Zusage und kann daher nicht geltend gemacht werden, wenn sie nicht vertraglich vereinbart wurde.

Die Formulierung „gekauft wie gesehen“ findet sich in vielen Kaufverträgen und ist gerade bei Auto-Kaufverträgen beliebt. Mit der Formulierung wird die gesetzliche Gewährleistungspflicht des Verkäufers ausgeschlossen. Mit der Klausel „gekauft wie gesehen“ kann man jedoch nur die gesetzliche Gewährleistung für offensichtliche Mängel ausschließen.

Wenn Sie als Verkäufer Gewährleistung auch für versteckte Mängel ausschließen möchten, müssen Sie dies ausdrücklich in den Vertrag schreiben. Ein versteckter Mangel ist ein Mangel, den ein durchschnittlicher Käufer durch eine eigene Untersuchung nicht erkennen kann (und der dem Verkäufer auch nicht bekannt war).

Wer ein Auto verkauft, hat generell die Pflicht, den potentiellen Käufer über jene Tatsachen bzw. Eigenschaften des angeboten PKWs aufzuklären, die für den Kaufentschluss von wesentlicher Bedeutung sind. Diese Aufklärung muss ungefragt geschehen.

Beim Verkauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs bezieht sich die Aufklärungspflicht u.a. auf:

• Unfallschäden, und
• die vorherige Nutzung des Kraftfahrzeugs als Mietwagen.

Kommt ein Verkäufer dieser Pflicht nicht nach, verletzt er seine Aufklärungspflicht und macht sich gegebenenfalls schadensersatzpflichtig. Das gleiche gilt bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Von einem arglistig verschwiegenen Mangel spricht man, wenn der Verkäufer vorsätzlich falsche Angaben zur Beschaffenheit des Kaufgegenstands gemacht bzw. Tatsachen verschwiegen hat.

Unsere beliebteste Kaufvertragsvorlage enthält den folgenden Regelungsinhalt:

• Beschreibung des Kfz
• Zustand des Kfz
• Angaben zu Unfällen, Vorschäden und sonstigen Mängeln
• Angaben zum Zubehör (optional)
• Angaben zum Kilometerzähler
• Angaben zur Besichtigung
• Anzahl der Vorbesitzer
• Angaben zum Motor
• Angaben zur bisherigen Nutzung
• Beschränkung der Mängelhaftung bzw. Gewährleistungsausschluss (optional)
• Angaben zu den Vertragsparteien (Käufer und Verkäufer)
• Angaben zu Kaufpreis und Zahlungsmodalitäten
• Anzahlung (optional)
• Ratenzahlungsvereinbarung (optional)
• Übergabe
• zusätzliche Vereinbarungen (optional)